§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärti- gen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unter- nehmen im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und juristischen Personen
§ 2 Art und Umfang der Leistung
1. Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind verbindlich, wenn der Auftraggeber ein Angebot /Auftrag annimmt, der diese Bedingungen enthält Auftrag.
2. Die Leistungen werden wie im Angebot/Auftrag ver- einbart ausgeführt. Auftragsänderungen bzw. Erweite- rungen haben nur Gültigkeit, wenn sie nach Art und Um- fang schriftlich, im Ausnahmefall mündlich, von den hierzu autorisierten Personen festgelegt werden.
§ 3 Abnahme und Gewährleistung
1. Die Werkleistungen des Auftragnehmers gelten bei wiederkehrenden Leistungen als auftragsgerecht erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unver- züglich – spätestens bei Ingebrauchnahme – schriftlich begründete Einwendungen erhebt. Zeit. Ort, Art und Umfang des Mangels muss dabei genau beschrieben werden.
2. Bei einmaligen Werkleistungen erfolgt die Abnahme – sofort bei Fertigstellung durch den Auftragnehmer. Kommt der Auftraggeber der Aufforderung zur Abnahme nicht nach, gilt das Werk als abgenommen.
3. Werden vom Auftraggeber bei der vertraglich festge- legten Leistung berechtigterweise Mängel beanstandet, so ist der Auftragnehmer zur Nachbesserung verpflich- tet. Für Mängel und Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Auftraggeber wichtige Informationen über Art und Beschaffenheit der beschädigten Objekte nicht an den Auftragnehmer weitergegeben hat, wird keine Gewährleistung übernommen.
§ 5 Sicherheitseinbehalt
Das Recht des Auftraggebers, Sicherheitsbeträge für die Fertigstellung der vertraglichen Leistungen oder eventu- ellen Gewährleistungsansprüchen einzubehalten, ist aus- geschlossen.
§ 6 Haftung
Bei verursachten Schäden haftet der Auftragnehmer und seine Erfüllungsgehilfen bei Vorsatz und grober Fahrläs- sigkeit, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Glei- che gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Ver- letzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und
Vermögensschäden haften der Auftragnehmer und seine Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentli- chen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertrags- typischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf.“
§ 8 Zahlung
1. Rechnungen sind ohne Abzug spätesten innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt fällig. Skontoabzüge werden nicht anerkannt.
2. Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden Ver- zugszinsen in Höhe von 6 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB berechnet. Die Geltend- machung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
3. Rechnungsstellungen erfolgen auf elektronischem Weg per E-Mail oder Post.
§ 9 Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne An- gabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Wi- derrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Ver- tragsabschlusses
§ 10 Gerichtsstand
Als Gerichtsstand gilt ausschließlich der Sitz des Auftrag- nehmers.
§ 11 Datenspeicherung
Es wird darauf hingewiesen, dass geschäftsnotwendige Daten, sowie im Rahmen des Bundesdatenschutzgeset- zes (§ 26 BDSG) zulässige, EDV- mäßig gespeichert und verwaltet werden.
§ 12 Teilunwirksamkeit
Bei Unwirksamkeit einzelner Teile bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen erhalten. An Stelle der unwirksa- men Klausel soll eine Regelung treten, die dem ange- strebten Zweck der ursprünglichen Bestimmung recht- lich und wirtschaftlich am nächsten kommt.